Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der e-findo GmbH („Anbieter") und Unternehmerinnen und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB — insbesondere Rechtsanwaltskanzleien, Notariaten, Testamentsvollstreckerinnen und Testamentsvollstreckern sowie Nachlasspflegerinnen und Nachlasspflegern („Kanzlei") —, die das digitale Werkzeug „Valoro" auf valoro-app.de bzw. app.valoro-app.de nutzen.

Valoro wird ausschließlich Unternehmerinnen und Unternehmern angeboten. Ein Vertragsschluss mit Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt. Für Verbraucherverträge, die vor der Umstellung auf das Kanzlei-Modell geschlossen wurden, gilt die frühere Fassung dieser AGB fort; sie ist beim Anbieter unter den in § 9 genannten Kontaktdaten erhältlich.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt der Kanzlei ein webbasiertes Werkzeug zur Verfügung, mit dem bewertete Vermögens- und Nachlassverzeichnisse erstellt werden können — insbesondere nach §§ 2314, 260 BGB, § 2215 BGB, § 1960 BGB und § 1379 BGB.

Die KI-gestützte Bewertung der erfassten Positionen ist eine methodisch dokumentierte Wert-Orientierung aus offenen Marktquellen. Sie stellt einen Vorschlag dar und ersetzt weder ein Sachverständigen-Gutachten noch die rechtliche Prüfung. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die inhaltliche Verantwortung für das gegenüber Dritten oder Gerichten verwendete Verzeichnis verbleibt vollständig bei der Kanzlei.

§ 3 Preise

Die Nutzung des Werkzeugs zur Erfassung ist kostenfrei. Eine einmalige Pauschalgebühr fällt je Mandat an, sobald die Kanzlei den vollständigen, rechtsverbindlichen Bericht freischaltet.

• Pauschale je Mandat: 300 € netto
• zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer: 357 € brutto

Es fallen keine Grundgebühr, keine Einrichtungsgebühr und keine Lizenzkosten je Arbeitsplatz an. Die Anzahl der im Kanzlei-Account angelegten Mandate ist nicht begrenzt. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

Nachträgliche Änderungen an einem bereits freigeschalteten Mandat und die Erzeugung weiterer Berichts-Versionen zu demselben Mandat lösen keine erneute Gebühr aus.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Die Pauschalgebühr wird mit der Freischaltung des Berichts fällig. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung; der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind (§ 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

§ 6 Berufsrecht, Verschwiegenheit und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet die von der Kanzlei eingestellten Daten ausschließlich weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter. Vor der Verarbeitung mandatsbezogener Daten schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; ergänzend wird eine gesonderte Verschwiegenheitsvereinbarung geschlossen, die die Anforderungen des § 43e BRAO einschließlich der Belehrung über die Strafbarkeit nach § 203 StGB abbildet.

Die Kanzlei bleibt für die Einhaltung ihrer berufsrechtlichen Pflichten verantwortlich, insbesondere für die Prüfung, ob und in welchem Umfang mandatsbezogene Daten an den Anbieter übermittelt werden dürfen. Der Anbieter stellt hierfür auf Anfrage die erforderlichen Unterlagen bereit (Auftragsverarbeitungsvertrag, technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, Übersicht der Subprozessoren sowie eine Darstellung des Datenflusses).

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kanzlei regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die KI-gestützten Wertvorschläge sind Schätzungen auf Grundlage offener Marktquellen. Die rechtliche und fachliche Bewertung sowie die Entscheidung darüber, welche Angaben in einem konkreten Verfahren erforderlich und zutreffend sind, obliegen der Kanzlei. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit eines von der Kanzlei freigegebenen Verzeichnisses gegenüber Dritten ist ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung unter /datenschutz. Ergänzend gilt der nach § 6 geschlossene Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Engen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Engen (Geschäftssitz der e-findo GmbH). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 10 Anbieter

e-findo GmbH
Gerwigstr. 12
78234 Engen
Vertreten durch den Geschäftsführer: Armin Maier
Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Freiburg i. Br., HRB 542006
USt-IdNr: DE232031140
Telefon: +49 7733 9968950
E-Mail: info@valoro-app.de