Pflichtteil: Wert ermitteln, Auskunft einholen, Nachlassverzeichnis erstellen

Der Pflichtteil ist die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 BGB). Zur Berechnung wird zunächst der Nettonachlass zum Todestag ermittelt: alle Aktiva (Konten, Immobilien, Hausrat, Wertgegenstände) abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten. Maßgeblich sind Bestand und Wert zur Zeit des Erbfalls (§ 2311 Abs. 1 BGB); der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln (§ 2311 Abs. 2 BGB). Aus dem Nettonachlass ergibt sich der gesetzliche Erbteil der berechtigten Person; die Hälfte davon ist der Pflichtteil. Ergänzungspflichtige Schenkungen nach § 2325 BGB werden hinzugerechnet.

Ist die pflichtteilsberechtigte Person nicht Erbe, schuldet ihr die Erbschaft auf Verlangen Auskunft über den Bestand des Nachlasses (§ 2314 Abs. 1 BGB). Sie kann verlangen, bei der Aufnahme des Verzeichnisses hinzugezogen zu werden, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird und dass eine Behörde, ein Beamter oder eine Notarin bzw. ein Notar das Verzeichnis aufnimmt. Die Kosten der Auskunft und Wertermittlung fallen nach § 2314 Abs. 2 BGB dem Nachlass zur Last.

Beim Pflichtteilsanspruch fallen die Kosten der Aufnahme des Verzeichnisses und der Wertermittlung dem Nachlass zur Last (§ 2314 Abs. 2 BGB) — nicht der pflichtteilsberechtigten Person. Das gilt sowohl für ein privatschriftliches als auch für ein notarielles Verzeichnis sowie für die Hinzuziehung von Sachverständigen zur Wertermittlung. Die konkrete Kostentragung im Einzelfall klären Sie bitte anwaltlich.

Ein privatschriftliches Verzeichnis stellt die erbende Person selbst auf. Ein notarielles Verzeichnis wird von einer Notarin oder einem Notar aufgenommen; die berechtigte Person kann ein solches nach § 2314 Abs. 1 BGB verlangen. Das notarielle Verzeichnis hat regelmäßig höheren Beweiswert, weil die Notarin oder der Notar den Bestand eigenständig ermittelt und nicht nur die Angaben der erbenden Person protokolliert. Beide Formen müssen vollständig sein; ein belegtes, vollständiges privatschriftliches Verzeichnis kann die Forderung nach einem notariellen Verzeichnis entbehrlich machen.

Der Stichtag ist der Todestag. Nach § 2311 Abs. 1 BGB werden Bestand und Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Spätere Wertveränderungen — etwa weil ein Gegenstand nach dem Erbfall verkauft, beschädigt oder restauriert wurde — bleiben für diesen Maßstab grundsätzlich außer Betracht. Bei Pflichtteilsergänzung gelten für die verschenkten Gegenstände die besonderen Bewertungsregeln des § 2325 Abs. 2 BGB.

Hat der Erblasser zu Lebzeiten verschenkt, kann die berechtigte Person eine Ergänzung des Pflichtteils verlangen: Der verschenkte Gegenstand wird dem Nachlass hinzugerechnet (§ 2325 Abs. 1 BGB). Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang berücksichtigt und innerhalb jedes weiteren Jahres um jeweils ein Zehntel weniger (§ 2325 Abs. 3 BGB) — sogenannte Abschmelzung oder „Pro-rata-Regelung". Nach zehn Jahren seit der Leistung des verschenkten Gegenstands bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe.

Nach § 2325 Abs. 3 BGB wird eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall voll (zu 10/10) berücksichtigt und für jedes weitere Jahr um ein Zehntel weniger: im zweiten Jahr zu 9/10, im dritten zu 8/10 und so fort, bis sie nach zehn Jahren auf null fällt. Maßgeblich für den Fristbeginn ist die Leistung des verschenkten Gegenstands. Diese Pro-rata-Abschmelzung gilt nicht für Schenkungen an den Ehegatten, bei denen die Frist erst mit Auflösung der Ehe beginnt.

Die Stufenklage nach § 254 ZPO verbindet die Auskunftsklage mit der späteren Zahlungsklage, ohne dass der Pflichtteil schon beziffert werden muss. In der ersten Stufe wird Auskunft über den Bestand und ein Bestandsverzeichnis verlangt (§ 2314 Abs. 1 BGB, § 260 Abs. 1 BGB). Bestehen Zweifel an der Vollständigkeit, folgt in einer zweiten Stufe die eidesstattliche Versicherung (§ 260 Abs. 2 BGB). Erst in der dritten Stufe, wenn Bestand und Werte feststehen, wird der Zahlungsanspruch beziffert. Für die konkrete Formulierung und ein Muster ziehen Sie bitte anwaltliche Beratung hinzu.

Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge (§ 2303 Abs. 1 BGB) sowie die Eltern und der Ehegatte des Erblassers (§ 2303 Abs. 2 BGB), wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Eltern und entferntere Abkömmlinge sind nur berechtigt, wenn keine vorrangigen Abkömmlinge vorhanden sind, die sie nach der gesetzlichen Erbfolge verdrängen. Wer enterbt ist, verliert also nicht jeden Anspruch, sondern behält den Pflichtteil als Geldanspruch.

Nein. Der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 BGB). Die berechtigte Person wird nicht Mitglied einer Erbengemeinschaft und kann keine Herausgabe einzelner Nachlassgegenstände verlangen. Sie hat lediglich einen Zahlungsanspruch gegen die erbende Person — und den vorgelagerten Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch nach § 2314 BGB, um diesen Geldbetrag beziffern zu können.